Rechtliches

Die Stadt Hildesheim, Markt 1, 31134 Hildesheim, betreibt unter der Adresse www.hi-wifoe.de die „Standort.Börse“ (im Weiteren: „diese Webseite“). Es handelt sich um eine rein in deutscher Sprache angebotene Webseite, auf der Inserate für gewerbliche Immobilien und Grundstücke in der Region Hildesheim (im Weiteren: „Exposés“) von Anbietern erstellt und von Interessenten eingesehen werden können. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hildesheim Region (HI-REG) GmbH (im Weiteren: HI-REG) tritt als Partner für die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim auf. Die HI-REG betrifft mit der Stadt Hildesheim eine inhaltliche Zuständigkeit. Diese Hinweise erläutern die rechtlichen Grundlagen der Nutzung und Verfügbarkeit dieser Webseite.

Inhaltsverzeichnis

• Gegenstand dieser Webseite
• Rechtscharakter und Verfügbarkeit
• Erstellung eines Nutzerkontos, Angaben im Profil
• Erstellung von Exposés gewerblicher Immobilien und Grundstücke
• Löschung und Sperrung von Exposés sowie Nutzerkonten
• Haftung der Stadt Hildesheim und der Nutzer
• Auflösung des Nutzerkontos
• Änderungen an diesen rechtlichen Hinweisen

Gegenstand dieser Webseite

• Diese Webseite dient dazu, Anbieter und Interessenten gewerblicher Immobilien und Grundstücke in der Region Hildesheim zusammenzuführen. Hierzu stellt die Stadt Hildesheim diese Webseite als Plattform zur Verfügung, auf der Anbieter ihre Exposés einstellen können, über welche Interessenten externe Kontaktmöglichkeiten zu den Anbietern zur Verfügung stehen. Die HI-REG ist Kooperationspartner für die Inserate in den Städten und Gemeinden im Landkreis Hildesheim (außer Stadt Hildesheim) und unterstützt für die entsprechende Zielgruppe bei der Verwaltung von Nutzerkonten bzw. der Überprüfung und Veröffentlichung von Inseraten auf der Standort.Börse.
• Zwecksetzung seitens der Stadt Hildesheim und die der HI-REG ist die allgemeine, unentgeltliche und unverbindliche Wirtschaftsförderung. Die Stadt Hildesheim zusammen mit der HI-REG nehmen nicht die Stellung eines Immobilienmaklers ein. Insbesondere ist die Stadt Hildesheim nicht selbst Anbieter der dargestellten Immobilien und Grundstücke, außer sie tritt für Objekte, deren Eigentümerin sie ist, ausdrücklich selbst als Anbieter auf.

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Rechtscharakter und Verfügbarkeit

• Die Zurverfügungstellung dieser Webseite erfolgt unverbindlich und auf freiwilliger Basis. Mit dem Besuch und der Nutzung der Webseite, einschließlich der Registrierung eines Nutzerkontos, wird kein vertragliches Verhältnis zu der Stadt Hildesheim und der HI-REG begründet. Es handelt sich um ein Gefälligkeitsverhältnis, aus dem keine vertraglichen Rechte gegen die Stadt Hildesheim und die HI-REG geltend gemacht werden können.
• Die Stadt Hildesheim behält sich vor, diese Webseite jederzeit grundlegend zu überarbeiten, den Zugang zur Seite einzuschränken oder diese gänzlich zu löschen und die darüber angebotenen Nutzungsmöglichkeiten einzustellen. Über solche Änderungen an dieser Webseite, die von den registrierten Anbietern zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten betreffen, wird die Stadt Hildesheim diese vorab rechtzeitig in Kenntnis setzen, sodass diese ihre Rechte entsprechend der Datenschutzerklärung wahrnehmen können.
• Die Stadt Hildesheim und die HI-REG übernehmen keinerlei Haftung für die Erreichbarkeit der Webseite oder für Datenverlust. Letzteres gilt im Sinne einer zivilrechtlichen Haftung für die technische Korruption von Daten, z.B. durch den Ausfall oder die Beschädigung der Serverstruktur. Die in der Datenschutzerklärung genannten Rechte betroffener Personen sind hiervon ausdrücklich ausgenommen.

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Erstellung eines Nutzerkontos, Angaben im Profil

• Zur Einstellung von Exposés auf dieser Webseite müssen sich Anbieter registrieren, indem sie ein Nutzerkonto einrichten. Zur Registrierung berechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.
• Der Anbieter muss Angaben, die er bei der Registrierung und im Profil des Anbieterbereichs über seine Person und die Person, für die er im Rahmen der Benutzung dieser Webseite tätig wird, wahrheitsgemäß und vollständig vornehmen. Treten Änderungen der Daten ein, hat der Anbieter diese unverzüglich über den Anbieterbereich zu aktualisieren.
• Der Anbieter sollte bei der Registrierung ein sicheres Passwort wählen und dieses geheim halten, um einem etwaigen Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte vorzubeugen. Über den Anbieterbereich kann das Passwort jederzeit geändert werden. Besteht der Verdacht, dass sich Dritte Zugang zum Nutzerkonto verschafft haben, sollte der Anbieter unverzüglich sein Passwort zurücksetzen oder Kontakt zum Ansprechpartner der Stadt Hildesheim oder der HI-REG aufnehmen.
• Mit dem Absenden des Registrierungsformulars über den Button „Jetzt registrieren“ wird der Anbieter auf dieser Webseite registriert. Er erhält an die von ihm angegebene Adresse eine Bestätigungsmail, mit der ihm seine erfolgreiche Registrierung angezeigt und er zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse bzw. seines Nutzerkontos aufgefordert wird. Erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse kann sich der Anbieter im Nutzerkonto anmelden. Ein vertragliches Verhältnis kommt durch diese Handlungen des Anbieters und der Stadt Hildesheim nicht zustande. Die Nutzung dieser Webseite mitsamt dem Anbieterbereich erfolgt, wie im vorstehenden Abschnitt „Rechtscharakter und Verfügbarkeit“ erläutert, im Rahmen eines unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnisses.

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Erstellung von Exposés

• Das Einstellen von Exposés von gewerblichen Immobilien und Grundstücken auf dieser Webseite, deren Texte, Bilder oder sonstigen Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die durch Weblinks auf solche Inhalte verweisen, ist untersagt. Insbesondere verboten sind Inhalte, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen oder die unwahre Angaben enthalten bzw. sonst irreführend sind.
• Die Stadt Hildesheim (für den städtischen Bereich in Hildesheim) und die HI-Reg EG (für den Landkreis Hildesheim) behalten sich vor, im Vorfeld das eingegebene Inserat zu prüfen und freizugeben.
• Bei der Erstellung von Exposés über den Anbieterbereich haben Anbieter zu beachten, dass die von ihnen gemachten Angaben zu dem Objekt und zu ihrer Person wahrheitsgemäß und vollständig sein müssen. Dies umfasst insbesondere auch die Ernsthaftigkeit des Exposés sowie die zutreffende Einordnung in die vorgegebenen Kategorien.
• Der Anbieter muss dazu berechtigt sein, die Angaben im Exposé zu tätigen. Dies bezieht sich auf die Berechtigung, Angaben sowohl über das Objekt als auch über die darin benannten Personen und ihre personenbezogenen Daten öffentlich zu machen. Ebenso muss der Anbieter berechtigt sein, die zur Beschreibung des Objektes eingestellten Texte und Bilder im Sinne des Urheberrechts zu verwenden.
• Gewerbliche oder geschäftsmäßige Anbieter müssen bei der Erstellung von Exposés die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahren, u. a. Pflichten zur Information und Anbieterkennzeichnung.
• Die Exposés müssen aktuell sein. Ist ein Objekt nicht mehr verfügbar oder ändern sich dessen Rahmenbedingungen, hat der Anbieter sein Exposé zu löschen oder offline zu nehmen bzw. zu aktualisieren.

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Löschung und Sperrung von Exposés sowie Nutzerkonten

• Die Stadt Hildesheim und die HI-REG behalten sich vor, Exposés gewerblicher Immobilien und Grundstücke und Nutzerkonten jederzeit, anlasslos und ohne Vorankündigung zu löschen oder zu sperren, d.h. die Daten irreversibel von den Servern dieser Webseite zu entfernen oder aber den Zugriff auf und die Sichtbarkeit der Daten für die Öffentlichkeit bzw. den jeweiligen Anbieter vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken.
• Solche Maßnahmen wird die Stadt Hildesheim und die HI-REG insbesondere dann ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit Exposés oder Nutzerkonten gegen diese rechtlichen Hinweise bzw. gegen geltendes Recht verstoßen wird oder diese Webseite auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet wird.
• Ebenso wird die Stadt Hildesheim und die HI-REG Exposés insbesondere dann löschen, sperren oder offline nehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angebote nicht mehr aktuell oder nicht mehr inhaltlich zutreffend sind.
• Bei besonders schwerwiegenden Fällen behält sich die Stadt Hildesheim und die HI-REG vor, neben der Löschung des Nutzerkontos dem Anbieter die Erstellung neuer Konten vorübergehend oder dauerhaft zu untersagen, d. h. ihn von der Nutzung des Anbieterbereichs auszuschließen.

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Haftung der Stadt Hildesheim bzw. der HI-REG und der Nutzer

• Die auf dieser Webseite veröffentlichten Exposés gewerblicher Immobilien und Grundstücke und sonstige von Anbietern erstellte Inhalte geben nicht die Meinung der Stadt Hildesheim und die der HI-REG wieder. Die Stadt Hildesheim und die HI-REG übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Inhalte von Exposés oder Anbieterprofilen. Sie prüfen die auf dieser Webseite veröffentlichten Exposés und Anbieterprofile aber regelmäßig nach ihren Möglichkeiten und ergreifen nötigenfalls entsprechende Maßnahmen. Bestehen Zweifel an Exposés bzw. Anbieterprofilen oder verletzen diese Rechte Dritter, bittet die Stadt Hildesheim und die HI-REG um unverzügliche Mitteilung an den von ihr benannten Ansprechpartner. Die Stadt Hildesheim bzw. die HI-REG werden der Mitteilung umgehend nachgehen und die nötigen Schritte einleiten, insbesondere die betreffenden Exposés oder Anbieterprofile von dieser Webseite löschen.
• Die Stadt Hildesheim und die HI-REG behalten sich für den Fall, dass sie für von Anbietern erstellte unrechtmäßige Inhalte auf dieser Webseite durch Dritte in Anspruch genommen wird, vor, den betreffenden Anbieter nach den gesetzlichen Grundlagen in Regress zu nehmen. Eine etwaige hierüber hinausgehende Haftung des Anbieters bleibt von diesem Hinweis unbenommen bestehen.

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Auflösung des Nutzerkontos

• Es steht Anbietern jederzeit frei, die Benutzung dieser Webseite von selbst zu beenden und alle von ihnen hierzu angegebenen Daten, einschließlich der Daten von Exposés und ihres Anbieterprofils zu löschen. Hiermit werden alle, auch die für die Öffentlichkeit sichtbaren Inhalte von dieser Webseite gelöscht.
• Die Anbieter können die Auflösung ihres Nutzerkontos selbst bewirken, indem sie im Anbieterbereich die Funktion „Profil löschen“ wählen. Hierneben stehen ihnen die in der Datenschutzerklärung genannten Rechte Betroffener zu.
• Ein ggf. vorübergehend über die Auflösung des Nutzerkontos hinausgehendes Erscheinen der öffentlich gemachten Inhalte der Anbieter in Suchmaschinen wie „Google“ ist möglich und technisch durch die Funktionsweise der Suchmaschinen bedingt. Sollte der Anbieter das Erscheinen seiner Daten in Suchmaschinen nicht wünschen, muss er hierfür deren jeweiligen Betreiber kontaktieren.

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Änderungen an diesen rechtlichen Hinweisen

Diese Rechtshinweise sind zum jetzigen Zeitpunkt ihres Aufrufs aktuell und gültig. Die Stadt Hildesheim und die HI-REG behalten sich vor, die rechtlichen Hinweise jederzeit an Veränderungen dieser Webseite und ggf. auch der Rechtslage anzugleichen.

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